Soll die Berliner Innenstadt größtenteils von privatem Autoverkehr befreit werden? Darum geht es in einer Volksabstimmung, die in diesem Jahr in die nächste Stufe geht. Wenn alles so läuft wie erwartet, werden in diesem Jahr Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, sagte Manuel Wiemann vom Team Volksentscheid Berlin autofrei der Berliner Zeitung. „Wir gehen davon aus, dass die Unterschriftensammlung im Sommer 2022 beginnt und noch vor Beginn des Winters abgeschlossen werden kann.“ Allerdings wird sich der Text des geplanten Berliner Landesgesetzes, über den abgestimmt werden soll, an einer Stelle von der ersten Fassung unterscheiden. Eine wichtige Bestimmung wurde abgeschwächt.

Berlin autofrei: Das trifft es nicht ganz. Berlin autoreduziert: Das kommt der Sache schon näher. „Notwendige Fahrten werden natürlich weiterhin möglich sein, beispielsweise für Busse, Wirtschafts- und Lieferverkehr, die Feuerwehr oder mobilitätseingeschränkte Menschen“, betonte die Initiative. Doch die private Autonutzung müsse reduziert werden.

Zunächst hieß es im vorgelegten Gesetzesentwurf, dass innerhalb des S-Bahn-Rings zwölf, später sechs Privatfahrten pro Jahr zulässig sein sollen, sofern einer von zwei Gründen gegeben ist. Entweder handelt es sich um einen „Transport von schweren oder sperrigen Gütern“ oder es geht um „Urlaubs- oder Erholungsfahrten mit einem Ziel außerhalb des autoreduzierten Bereichs“, die mit dem öffentlichen Verkehr nicht möglich sind.

„Dazu haben wir zahlreiche Hinweise und Anregungen bekommen“, berichtete Manuel Wiemann. „Sie haben wir zum Anlass genommen, die Begrenzung auf bestimmte Fahrtgründe aus dem Entwurf herauszunehmen. Zwar bleibt es bei der Festlegung, dass innerhalb des geplanten autoreduzierten Gebietes nur eine bestimmte Zahl von privaten Autofahrten zulässig ist. Doch nach der neuen Fassung wären für solche Fahrten keine besonderen Gründe mehr erforderlich.“ Ursprünglich hätte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bis zum 5. Januar 2022 Zeit gehabt zu prüfen, ob der Gesetzesentwurf verfassungskonform ist. Wegen der Änderung habe sich die Frist um zwei Monate auf den 7. März verschoben, hieß es.

„Wir gehen davon aus, dass die Änderung es der Innenverwaltung erleichtern wird, die Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes festzustellen“, so der Sprecher. Danach bekommt das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, darüber zu befinden, ob es wesentliche Aussagen des Gesetzes übernimmt. Wenn das Parlament dies ablehnt (was zu erwarten ist), hat die Initiative drei Monate Zeit zur Vorbereitung des Volksbegehrens. Um dafür dann Unterschriften zu sammeln, haben die Aktivisten vier Monate Zeit. Mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten in Berlin müssen sich mit gültigen Unterschriften in die Listen eintragen, insgesamt rund 175.000 Menschen.

In der ersten Stufe des Plebiszits wurden 50.333 Unterschriften für den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens gesammelt. „Nötig wären lediglich 20.000 gültige Stimmen gewesen“, erklärte Wiemann.