Geht es nur ums Geld? Oder um Ideologie? Zum 31. März dreht die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie queeren Berliner Bildungsprojekten den Geldhahn zu. Betroffen sind Initiativen, die sich in Zeiten verstärkter queerfeindlicher Gewalt für mehr Akzeptanz von LGBT und teils auch gegen Antisemitismus einsetzen. In der Bildungsverwaltung beruft man sich auf „Konsolidierungsdruck“ und verweist angesichts der Milliardenkürzungen im Berliner Haushalt auf 39 Millionen Euro, die man 2025 in der Bildung sparen müsse, eben auch bei jenen Projekten.

Doch die drastischen Kürzungen von CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sorgen sogar beim Koalitionspartner SPD für Unmut. Von Schock und Entrüstung und einer „schamlosen Agenda“ der CDU ist in der SPD-Fraktion die Rede. Aus dem Etat von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat man in der SPD nun eine Art Notfallfonds für die betroffenen Bildungsprojekte gezimmert, der aber nur einen Bruchteil der CDU-Kürzungen auffangen kann. Für viele Projekte könnte es das Aus bedeuten. Auch in der Opposition ist man entsetzt. Sebastian Walter von den Grünen ist einer der einflussreichsten Berliner Queer-Politiker. Wir haben mit ihm gesprochen.


Herr Walter, zum 1. April soll die Finanzierung einiger queerer Bildungs- und Beratungsprojekte gestrichen werden. Wie bewerten Sie diese Maßnahme?

Es ist inakzeptabel, dass das queere Leben in Berlin unter den Haushaltskürzungen von CDU und SPD leidet. Die Streichungen bei Queerformat, dem Queer History Month, i-PÄD, QueerLeben, dem LSVD und vielen weiteren queeren sowie intersektionalen Projekten treffen direkt die Aufklärungsarbeit an Schulen und die Beratung für queere Jugendliche. Die CDU-geführte Bildungsverwaltung zerstört hier ohne Skrupel über Jahrzehnte gewachsene zivilgesellschaftliche Strukturen. Das ist ein fatales Signal für die Regenbogenhauptstadt Berlin. Der Kampf gegen Queerfeindlichkeit und Diskriminierung beginnt in der Schule – und dafür brauchen wir diese Projekte.


Der Migrationsrat, deren Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik (i-PÄD) von den Einsparungen stark betroffen ist, spricht in einer Pressemitteilung gar von einem Kulturkampf. Sehen Sie das auch so? Geht da eine konservativ geführte Landesregierung gezielt gegen woke Projekte vor?

Es ist anhand der Systematik der Kürzungen klar erkennbar, dass die Auswahl der Bildungsverwaltung an gestrichenen queeren und intersektionalen Projekten politisch motiviert ist und die angebliche Notwendigkeit von Haushaltskürzungen nur als Vorwand dient. Kürzungen, die während der vergangenen Beratungen des Haushalts und des Nachtragshaushalts parlamentarisch noch verhindert werden konnten, werden nun im Rahmen der Haushaltswirtschaft von der Bildungssenatorin Günther-Wünsch knallhart durchgezogen – am Parlament vorbei. Gleichzeitig werden neue CDU-nahe Projekte gefördert, bei denen klar ist, dass sie keinen fachlichen Mehrwert gegenüber den bewährten bestehenden Strukturen haben, aber einen anderen politischen Fokus setzen. Vor diesem Hintergrund kann man schon von einem Kulturkampf sprechen, der sich gegen eine progressive Gesellschaftspolitik für ein vielfältiges Berlin richtet.


Würden Sie der CDU da eines kulturellen Rollback attestieren?

Ob es ein gezieltes Rollback oder einfach die konsequente Fortsetzung einer konservativen Agenda ist, lässt sich nur schwer voneinander trennen. Eines ist jedoch klar: Die Senatsbildungsverwaltung zerschlägt im Bereich der queeren Bildung und der Beratung von trans- und intergeschlechtlichen Jugendlichen völlig unverantwortlich sehr erfolgreiche Strukturen. Das hat eine völlig neue politische Qualität und ist unverantwortlich gegenüber der queeren Community. Auf der einen Seite behauptet der Senat, sich besonders gegen Queerfeindlichkeit einsetzen zu wollen, gründet einen Runden Tisch, der einen Aktionsplan erstellen soll, auf der anderen Seiten wird die Präventionsarbeit an Schulen zerschlagen – das passt doch vorne und hinten nicht zusammen. So entsteht der Eindruck, dass die Bildungsverwaltung den Kampf gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit torpediert. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich – oft unter prekären Bedingungen – seit Jahren für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft in Berlin einsetzen.


Gerade muss das Land Berlin stark sparen, etliche Institutionen in der Berliner Kulturwelt und der Bildungsarbeit sind davon betroffen. Ist es da nicht fair, wenn auch queere Bildungsprojekte einen Teil der Last tragen?

Der Sparkurs der Koalition ist bekanntlich selbstverschuldet durch die massive Überzeichnung des Doppelhaushalts. Die nun notwendigen Kürzungen sind aber keine vermeintlich neutralen, haushaltstechnischen Entscheidungen über alle Einzelpläne hinweg. Sie sind vielmehr immer auch Ausdruck einer Priorisierung und damit einer politischen Entscheidung. Wir reden bei den Streichungen im Bereich der queeren Bildung von vergleichsweise überschaubaren Summen, die aus unserer Sicht an anderer Stelle hätten erbracht werden können. Umso deutlicher wird dadurch, dass sich dahinter eine politische Agenda der Bildungsverwaltung verbirgt. Die angeblichen Haushaltszwänge dienen der CDU nur als Vorwand. Wir haben im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt eigene Vorschläge für Einsparungen und auch für die Verbesserung der Einnahmesituation des Landes Berlin präsentiert. Dabei haben wir Kürzungen im Sozialen immer abgelehnt – und dazu gehören auch Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, die besonders vulnerable und diskriminierte Gruppen in unserer Stadt im Blick haben.


So tragisch es wohl in jedem Einzelfall für die betroffenen Projekte und deren Mitarbeiterstab ist: Müssen sich nicht alle Bildungsprojekte, inklusiver der queeren, auch die Frage gefallen lassen, ob wir sie uns in diesen klammen Zeiten noch leisten können? Und wie effizient die Arbeit wirklich ist, die sie tatsächlich leisten?

Wir erleben eine Zeit der Krisen, in der besonders benachteiligte Gruppen verstärkt Hass und Gewalt erfahren. Laut dem jüngsten Berliner Monitoring Queerfeindliche Gewalt erreichte die Zahl queerfeindlicher Straftaten 2023 mit 588 Vorfällen einen neuen Höchststand. Auch die Zahl der Gewaltdelikte gegen LSBTIQ* ist alarmierend: Nach einem Rekordwert von 148 Fällen im Jahr 2022 blieb sie 2023 mit 127 weiterhin auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Gerade in solchen Zeiten sind die queeren Bildungsprojekte kein nice to have, sondern essenziell. Sie erreichen jedes Jahr Hunderte von Schulen und Tausende von Schüler:innen, bilden pädagogisches Personal als Multiplikator:innen fort und leisten einen immensen Beitrag der Prävention und Aufklärung. Ihre Wirksamkeit steht außer Frage. Die drastischen Kürzungen sind daher respektlos und in Anbetracht der steigenden Queerfeindlichkeit unverantwortlich. So behandelt man nicht diejenigen, die sich Tag für Tag für eine plurale Gesellschaft, sozialen Zusammenhalt und den Schutz vulnerabler Gruppen in Berlin einsetzen.

Interview: Stefan Hochgesand