Zum Land Berlin gehören sieben Justizvollzugsanstalten und eine Jugendarrestanstalt. Laut offizieller Belegungsstatistik saßen mit Stichtag 1. Oktober insgesamt 3535 Gefangene im offenen und geschlossenen Vollzug. Besonders im Untersuchungsgefängnis Moabit (831 Gefangene) sowie in Tegel (774) und Heidering (546) ist es voll. Die Auslastung dort liegt bei 96,91 und 96 Prozent. Doch was bedeuten solche Zahlen? Vor der Justizvollzugsanstalt Moabit trafen wir uns zum Gespräch mit Thomas Goiny. Er arbeitet seit 2003 im Berliner Strafvollzug. Seit 2008 ist er Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug.

Herr Goiny, es heißt, dass Haftstrafen vor allem der Resozialisierung dienen sollen. Gelingt das in Berlin?

Strafe ist als Erstes dafür da, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. In erster Linie ziehen wir die verurteilten Straftäter aus der Gesellschaft raus, weil sie sich nicht an die gesellschaftlichen Normen gehalten haben. Resozialisierung ist die logische Konsequenz aus Sicherheit und Ordnung. Natürlich muss man den Menschen zeigen, dass es einen anderen Weg in der Gesellschaft gibt, mit dem er sehr gut leben kann. Was ich für sehr wichtig halte, ist Arbeit und Bildung. Das sind die beiden Maßstäbe, wenn man über Resozialisierung redet.

Welche Rolle spielt der Sühnegedanke heute noch?

Er ist gesellschaftlich tief verankert und findet sich im Strafgesetzbuch wieder. Es ist auch richtig, dass jemand, der eine Straftat begangen hat, zur Verantwortung gezogen wird.

In Medien werden Justizvollzugsbedienstete der Haftanstalten gern als „Schließer“ oder „Wärter“ bezeichnet. Warum ärgert das so viele Ihrer Kollegen?

Weil unsere Ausbildung inzwischen so hochqualifiziert ist, dass wir eben nicht nur Türen auf- und zuschließen. Der Betreuungsgedanke spielt eine wesentliche Rolle. Das hat dann wieder mit der Resozialisierung zu tun. Resozialisieren heißt ja: in die Gesellschaft zurückführen. Das Problem ist: Wir haben so viele Inhaftierte, die in unserer Gesellschaft nie angekommen sind, dass wir sie eigentlich erstmal sozialisieren müssen – einen Alltag gestalten, den viele Menschen gar nicht kennen, um eine bestimmte Uhrzeit aufstehen, arbeiten gehen.

Gibt es denn genug Arbeit in den Gefängnissen?

Nicht genug. Wichtig wäre vor allem therapeutische Arbeit, weil viele Inhaftierte gar nicht in der Lage sind, über Stunden konzentriert zu arbeiten. Sie brauchen viele Pausen und auch Anleitung. Es fehlt auch qualifizierte Arbeit. Wir haben zum Beispiel eine Buchbinderei in der JVA Tegel, die hochqualitative Arbeit macht. Wir können sehr viel, aber es wird leider nicht ausgenutzt. Andere Bundesländer sind da besser als wir, die verkaufen ihre Sachen im Internet. Das wird in Berlin bedauerlicherweise abgelehnt. Ich weiß nicht, warum.

Sie machen damit dem privaten Gewerbe Konkurrenz?

Nein, das machen wir nicht. Dieses betreute Arbeiten ist keine Konkurrenz. Wir nehmen keinen Firmen irgendwelche Aufträge weg. In anderen Bundesländern wird auch für die Wirtschaft gearbeitet. In der JVA Heidering gibt es einen großen Arbeitsbetrieb, der für eine externe Firma arbeitet. In Hamburg, Niedersachsen, Bayern wird für die Wirtschaft produziert und auch selbst im Internet verkauft. Wir nutzen es nur nicht aus.

Was müsste der Senat tun, um mehr Arbeitsplätze in der Haft zu schaffen?

Was unsere Arbeitsstätten erwirtschaften, muss beim Verkauf in den Betrieben bleiben. Es geht aber zurück in die Haushaltskasse, was kontraproduktiv ist. Und man muss die Arbeitsbetriebe technisch und personell besser ausstatten. Dann könnten wir viel mehr Inhaftierte beschäftigen. Auch die Tätigkeiten der Beschäftigten müssten mehr Wertschätzung erfahren. Aber warum sollte jemand aus der freien Wirtschaft zu uns kommen, wenn sein Meistertitel bei uns nicht anerkannt und entsprechend bezahlt wird?

Was gibt es für Gewerke in den Anstalten?

Wir haben in den Anstalten verschiedene Betriebe. Zum Beispiel eine Tischlerei, eine Schlosserei; wir haben Gärtnereien in vielen Anstalten. Wir haben eine Schneiderei und Polsterei und viele mehr.

Bei den klassischen Arbeitsbetrieben sind wir eigentlich breit aufgestellt. Aber darauf wird in Berlin leider kein Schwerpunkt gelegt. Natürlich kostet es Geld: Strom, Gebäudeinstandhaltung, Wartung der Maschinen, Fortbildung der Beschäftigten. Aber das ist sinnvoll, denn viele wissen aus eigener Erfahrung: Nach einem langen Urlaub wollen sie wieder arbeiten. Und Menschen, die über Jahre eingesperrt sind, erst recht.

Nochmal: Würden Sie sagen, dass die Resozialisierung oder besser: die Sozialisierung in Berlin gelingt?

Die Sozialisierung gelingt nach den gesetzlichen, aber nicht nach den gesellschaftlichen Maßstäben. Es braucht mehr Bildung, mehr Deutschlernen – Sprache ist nach wie vor unser größtes Problem in den Haftanstalten. Wir haben es mit Menschen zu tun, die unsere Sprache nicht sprechen, wir sprechen deren Sprache nicht.

Wieviele Menschen im Strafvollzug haben Migrationshintergrund oder sind Ausländer?

Nach meinen Informationen im Durchschnitt um die 70 Prozent.

Wie gut ist die Personalausstattung im Strafvollzug?

Die Personalabgänge der nächsten fünf bis sechs Jahre werden uns an den Rand der Erfüllbarkeit unserer Aufgaben bringen. Wir haben jetzt schon massive Personalprobleme in den Haftanstalten.

Es wird doch immer wieder Personal mit der Ausbildung fertig. Das reicht nicht?

Nein. Wir haben viel zu spät angefangen, die Ausbildung zu stärken. Jetzt versuchen wir, pro Jahr 168 Kollegen auszubilden. Mehr geht nicht von der Kapazität her. Man hätte in den zehn Jahren vor 2016 schon kontinuierlich ausbilden müssen, weil man den demografischen Wandel kannte. Nach Corona hat dieser Wandel noch einmal richtig zugeschlagen. Alle Verwaltungen stellten fest, dass ihnen Personal fehlt, von der Gesundheitsverwaltung bis zum Bezirksamt. Dann wurde angefangen, im öffentlichen Dienst riesige Werbekampagnen zu fahren, was auch richtig war. Aber wir fangen jetzt schon wieder an, aufgrund der Haushaltslage überall diese Haushaltstitel runterzufahren, auch bei den Werbekampagnen. So kann man den öffentlichen Dienst nicht leistungsfähig halten.

Was macht den Beruf des Justizvollzugsbediensteten in einer JVA attraktiv?

Es ist ein abgesicherter Beruf im öffentlichen Dienst. Wenn man mit Menschen umgehen kann und ihnen auch helfen will, ist man hier im Justizvollzug genau richtig. Und natürlich gibt es viele Menschen, die den Wunsch nach Sicherheit und Ordnung haben, die vielleicht nicht zur Polizei wollen. Und da bieten wir als Justizvollzug vielleicht genau diese Arbeitswelt, die es woanders in der Kombination nicht gibt.

Wie sind die Aufstiegsmöglichkeiten?

Wir sind gerade dabei, das Laufbahnrecht für den Justizvollzug über die Besoldungsgruppe A11 hinaus zu erweitern bis A13. Das wird für die Zukunft eine wichtige Perspektive sein. Vom Einstieg bei A7 kann ich dann bis zu A13 kommen. Das war vorher alles bei A11 gedeckelt.

Wie hoch ist das Einstiegsgehalt?

Mit Zuschlägen ist man bei 2500 Euro brutto. Das ist in der Ausbildung eine Spitzenbezahlung.

Wieviele Leute fehlen Ihnen?

Uns fehlen jetzt schon rund 200 Köpfe im Vollzugsdienst, weil die Stellen unbesetzt oder durch Umstrukturierung weggefallen sind. Die aktuellen Zahlen der Finanzverwaltung sagen: Von knapp 138.000 Beschäftigten im Land Berlin gehen bis 2031 etwa 40.000 in den Ruhestand. Von den 2800 Vollzugsbediensteten geht in der Zeit mindestens ein Viertel.

Wird es dann nicht Zeit, über die Effektivität des öffentlichen Dienstes nachzudenken? Gerade aus Verwaltungen hört man stets Klagen über zu wenig Personal. Doch die Zahl von 138.000 Beschäftigten erscheint recht hoch.

Es gibt kein Bundesland, das so einen hohen Altersdurchschnitt der Bevölkerung hat. Kein Bundesland hat so einen hohen Anteil an Migranten, Flüchtlingen und verschiedenen Nationalitäten. Diese verschiedenen Bevölkerungsgruppen muss man bei der Verwaltung auch berücksichtigen. Das braucht Personal, wenn man digital nicht besser aufgestellt ist, woran der Senat ja gerade arbeitet.

Und überall, wo der Mensch am Menschen arbeitet – im Pflegeheim, im Krankenhaus, im Jugend- oder Sozialamt und auch im Justizvollzug – brauche ich nun mal Menschen. Ich kann nur Suizide verhindern, wenn ich Menschen habe. Das schafft keine Software. Nur Menschen können wahrnehmen, wie der andere tickt und denkt, wenn ich den jeden Tag auf Station sehe und er sich mit einem Mal anders verhält.

Wie ist die Stimmung in den Gefängnissen? In früheren Jahren hörte man von Gewalt, es gab Hungerstreiks.

Ich glaube, dass das System hier in Berlin schon funktioniert. Aber Gewalttaten haben wir jeden Tag. Viele davon basieren auf Drogenabhängigkeit. Eines unserer Hauptprobleme ist, dass wir immer mehr Inhaftierte haben, die psychisch auffällig sind. Sie müssten Medikamente nehmen, für deren verpflichtende Gabe wir aber keine Rechtsgrundlage haben. Psychische Behandlung ist nicht unsere Aufgabe, dafür ist der Maßregelvollzug da.

Das hört sich nicht gut an.

Erschwerend kommt hinzu, dass wir bestimmte Volksgruppen und Nationalitäten und bestimmte Gewalttäter voneinander trennen müssen – so wie wir zum Beispiel eine Zeit lang die Hells Angels und die Bandidos räumlich trennen mussten. Außerdem steigt die Zahl der Sicherungsverwahrten, wo Richter und Gutachter gesagt haben, dass jemand vorläufig nicht raus darf. Das macht etwas mit den Menschen, wenn sie nicht mehr wissen, ob sie jemals rauskommen. Das bedeutet für uns höheres Risiko, weil er alles macht, was ihm in den Kopf kommt, es kann ihm ja nichts mehr passieren.

Steigt auch die Zahl der älteren Strafgefangenen?

Nach meinem Wissen haben Thüringen und Hessen schon Einrichtungen für ältere Menschen im Justizvollzug. Das ist auch etwas, das man in Berlin in Angriff nehmen muss, selbst wenn es nur eine Einrichtung mit 20, 30 Plätzen ist. Wir brauchen neue, moderne, dem Zweck entsprechende Haftanstalten.

Es wird doch gerade neu gebaut.

In Tegel entsteht gerade der Neubau der Teilanstalt 1. Und die Teilanstalt 3 soll für rund 130 Millionen saniert werden. Aus unserer Sicht wäre Abreißen und Neubauen effizienter und würde nur die Hälfte kosten. Da ist aber Denkmalschutz drauf, was ich grundsätzlich verstehen kann. Aber wenn wir Gebäude für den öffentlichen Dienst brauchen, müssen sie auch funktional sein. Deshalb plädieren wir dafür, die Teilanstalt abzureißen und neuzubauen – und zwar sofort, denn wir brauchen dringend moderne Haftplätze.

Vor einiger Zeit gab es eine Reihe von Brandanschlägen auf Autos von Mitarbeitern. Was hat sich seitdem geändert?

Es besteht die Anordnung, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre Fahrzeuge innerhalb der Anstalten abstellen sollen, wo die Parkplätze gesichert sind. Die Justizsenatorin Dr. Badenberg hat schnell reagiert und die Maßnahmen umgesetzt. Man darf aber auch nicht vergessen, dass die meisten abgebrannten Autos Kleingärtnern und Anwohnern gehörten, was den Sachverhalt ja nicht besser macht.

Wie hat sich das auf die Befindlichkeiten der Mitarbeiter ausgewirkt?

Ich erinnere mich an eine Szene nach einem Anschlag an der JVA Plötzensee. Als ich dort ankam, waren die Feuerwehr und die Polizei noch da. Die Autos waren schon gelöscht. Ein Kollege aus der JVA stand vor seinem völlig ausgebrannten Auto wie paralysiert. Er war ganz weit weg, als ich mit ihm sprach. Und dann kam ein weiterer Kollege raus und sagte zu ihm: ‚Du musst wieder reinkommen, weil es drinnen Probleme mit Inhaftierten gibt. Wir brauchen dich da.‘

Wir hatten nicht mal die Chance, dass der Kollege den Dienst verlässt und sich um sein ausgebranntes Auto kümmert und einfach mal für seine Seele nach Hause geht. Er musste dann bis morgens um 5.45 Uhr seinen Dienst verrichten, weil wir kein Personal zur Verfügung hatten. Das macht was mit den Menschen!

Was?

Das verängstigt die Beschäftigten und verunsichert sie. Aber es gab, wie gesagt, schnelle Hilfe von der Justizsenatorin und auch bei der Klärung von Versicherungsfragen.

Die Bundesregierung hat eine strengere Einwanderungspolitik angekündigt und will offenkundig mehr abschieben. Man hört, dass auch im Justizvollzug Abschiebekandidaten sitzen.

Derzeit wird meiner Kenntnis nach nur über Brandenburg abgeschoben. Im Rahmen der Amtshilfe können wir sie aber vorübergehend unterbringen. Doch wir brauchen eine rechtliche Grundlage, um mit diesen Menschen adäquat umzugehen. Solange der Abschiebegewahrsam am BER nicht fertig wird, ist es schwierig bei dem, was wir hier machen.

Berlins Abschiebegewahrsam in Köpenick wurde 2016 geschlossen. Diese von der Polizei betriebenen Einrichtungen sind eben keine JVA, wo man eine Strafhaft absitzt, sondern dienen lediglich der Sicherstellung der Abschiebung. Ist das nicht problematisch, wenn Abschiebekandidaten in eine JVA kommen?

Wir sind Profis im Umgang mit Menschen, die vorübergehend der Gesellschaft entzogen werden. Es gibt das Strafvollzugsgesetz und entsprechende Ausführungsvorschriften, die uns im Justizvollzug sagen, was wir für Aufgaben haben. Aber eine Rechtsgrundlage zum Umgang mit Menschen, die im Abschiebegewahrsam sind, fehlt: Dürfen sie sich wie ein Sicherungsverwahrter eine Pizza bestellen? Dürfen sie jeden Tag Besuch bekommen? Darf ich den Besuch durchsuchen? Was ist mit Sozialarbeitern? Und so weiter und sofort.

Die Ampelkoalition hat das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Danach kann man jedes Jahr neu entscheiden, ob man eine Frau oder ein Mann ist. Welche Auswirkungen hat das in den Haftanstalten?

Hier wurde ein Gesetz erlassen, das nicht den Justizvollzug berücksichtigt hat. Ich will gar nicht am Selbstbestimmungsrecht rütteln. Aber solange jemand aussieht wie ein Mann, sich verhält wie ein Mann, muss ich ehrlich sagen: Dann bleibt er im Männergewahrsam – vielleicht mit einem anderen Betreuungsschlüssel. Im Strafvollzugsgesetz ist geregelt: Nur gleiches Geschlecht darf jemand anderen kontrollieren.

Jetzt sagt derjenige aber: Ich bin eine Frau, ich lasse mich nur von einer Kollegin kontrollieren. Dann sagt diese: Auf gar keinen Fall, das ist ein Mann. Dann sagt der Kollege daneben: Kein Problem, dann kontrolliere ich den. Dann sagt der: Auf keinen Fall, ich lass mich von einem Mann nicht kontrollieren. Hier fehlen eindeutige Regelungen.

Das hört sich nach Gedankenspielen an. Gibt es wirklich solche Situationen?

Ja, in der JVA für Frauen, wo Männer untergebracht sind und 70 Prozent der Beschäftigten Frauen sind. Und wenn einer von den Männern sich nicht an die Regeln hält, haben wir ein Problem. Das ist die Praxis des Vollzugs. Wir brauchen vom Gesetzgeber und der Senatsverwaltung klare Unterstützung auch im Sinne dieser Menschen.

Angesichts der vielen ungeregelten Dinge könnte man denken, die Justiz ist das Stiefkind der Berliner Politik. Täuscht dieser Eindruck?

Der Justizvollzug hat gesellschaftlich kaum Relevanz, und das ärgert mich schon sehr. Alle reden davon, dass man den Rechtsstaat stärken muss. Gleichzeitig fragen Sie doch mal auf der Straße: Was ist der Rechtsstaat? Was hat die Justiz für Aufgaben? Warum arbeiten bei uns fast 9000 Menschen in der Berliner Justiz? Im Handelsregister, Grundbuchamt, bei der Strafvollstreckung. Keiner weiß es!

Das Thema Justiz muss endlich stärker in der Gesellschaft verankert werden und das muss schon in der Schule anfangen. Wir wundern uns, dass die Menschen in unserer Gesellschaft völlig vergessen haben, was das Besondere dieses Rechtsstaates ist. Dass alle auf der Straße für ihre Meinung demonstrieren dürfen, das sichert der Rechtsstaat ab. Frieden und Freiheit sind nichts ohne die Rechte, die sie schützen.

Hat sich das auch im Denken der Politik niedergeschlagen?

Was uns richtig Sorgen macht, sind die laufenden Haushaltsberatungen. Der Haushalt für Justiz ist so eingedampft, dass wir absolut handlungsunfähig werden. Wichtige Maßnahmen gekürzt!

Darunter leiden auch die sinnvollen Strukturen. So können die JVA Moabit und die JVA Tegel in diesem Jahr ihren Winterbasar nicht durchführen, weil sie kein Geld haben, um Material zu kaufen. Es wurde alles so extrem runtergefahren, dass wir in vielen Punkten ernsthafte Probleme haben, unsere gesetzlichen Aufgaben umsetzen können. Überall sind die Kosten gestiegen: für Gerichtsvollzieher, Dolmetscher, Gutachter oder Mieten. Und gleichzeitig sollen wir noch einsparen. Wer den Rechtsstaat stärken will, darf die Justiz nicht so eindampfen.